Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 18.09.1987

Rechtsprechung
   BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 12.84   

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https://dejure.org/1987,319
BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 12.84 (https://dejure.org/1987,319)
BVerwG, Entscheidung vom 03.07.1987 - 4 C 12.84 (https://dejure.org/1987,319)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juli 1987 - 4 C 12.84 (https://dejure.org/1987,319)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Einwilligungserklärung - Beweiskraft - Wasserrecht - Nießbrauch - Planfeststellungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1228
  • NVwZ 1988, 535 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (91)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

    Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

    Auszug aus BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 12.84
    Nach feststehender Rechtsprechung des Senats kann daher grundsätzlich jeder, dessen Belange bei der Entscheidung zu berücksichtigen sind, den Planfeststellungsbeschluß mit der Behauptung anfechten, daß diese Belange nicht oder nicht in gehöriger Weise berücksichtigt worden sind (grundlegend BVerwGE 48, 56 [BVerwG 14.02.1975 - IV C 21/74]; s. auch BVerwG, Urteil vom 11. November 1983 - BVerwG 4 C 82.80 - Buchholz 407.4 § 17 Nr. 55).
  • BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83

    Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen …

    Auszug aus BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 12.84
    Wie weit der Kreis der so geschützten Personen im einzelnen reicht, braucht aus Anlaß des vorliegenden Falles nicht entschieden zu werden (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 15. Juli 1987 - BVerwG 4 C 56.83 -); denn daß der Inhaber eines Quellrechts dazu gehört, der eine Minderung dieses Rechts und Nachteile für die darauf beruhende Teichanlage, geltend macht, steht außer Frage.
  • BVerwG, 29.10.1982 - 4 C 51.79

    Zuröffentlich-rechtlichen Nachbarklageberechtigung des Grundstückskäufers

    Auszug aus BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 12.84
    Zu Unrecht beruft sich der Kläger insoweit auf das Urteil des Senats vom 29. Oktober 1982 - BVerwG 4 C 51.79 - (BRS 39 Nr. 176).
     
  • BVerwG, 04.03.1983 - 4 C 74.80

    Klagebefugnis eines Jagdmitpächters im Bereich des Straßenbaurechts - Abgrenzung …

    Auszug aus BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 12.84
    Dieser Gedanke kann auf den Nachbarschutz gegenüber einer Planfeststellung übertragen werden (vgl. hierzu auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. März 1983 - BVerwG 4 C 74.80 - Buchholz 406.19 Nr. 53 zur Anfechtungsbefugnis eines Jagdpächters).
  • BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 61.77

    Bauvoranfrage - Abgabe aller wesentlichen Erklärungen - Wirtschaftlichkeit einer …

    Auszug aus BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 12.84
    Er wäre nicht geeignet gewesen, den Streitstoff zwischen den Beteiligten auszuräumen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 61.77 - Buchholz 406.11 § 35 Nr. 161).
  • BVerwG, 11.11.1983 - 4 C 82.80

    Streitgegenstand bei Anfechtung einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung; …

    Auszug aus BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 12.84
    Nach feststehender Rechtsprechung des Senats kann daher grundsätzlich jeder, dessen Belange bei der Entscheidung zu berücksichtigen sind, den Planfeststellungsbeschluß mit der Behauptung anfechten, daß diese Belange nicht oder nicht in gehöriger Weise berücksichtigt worden sind (grundlegend BVerwGE 48, 56 [BVerwG 14.02.1975 - IV C 21/74]; s. auch BVerwG, Urteil vom 11. November 1983 - BVerwG 4 C 82.80 - Buchholz 407.4 § 17 Nr. 55).
  • BVerwG, 30.07.1975 - 4 B 102.75

    Beginn der Widerspruchsfrist des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung bei …

    Auszug aus BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 12.84
    Nach der Rechtsprechung des Senats muß sich ein Nachbar, der sichere Kenntnis von einer Baugenehmigung erhalten hat oder diese Kenntnis hätte haben müssen, so behandeln lassen, als wäre ihm die Genehmigung amtlich mitgeteilt worden (BVerwG, Beschluß vom 30. Juli 1975 - BVerwG 4 B 102.75 - Buchholz 406.11 § 31 Nr. 13).
  • BVerwG, 23.06.1967 - II B 17.67

    Parteiänderung als eine sachdienliche Klageänderung - Beibehaltung der …

    Auszug aus BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 12.84
    Der vom Kläger erklärte Parteiwechsel ist eine Klageänderung im Sinne von § 91 VwGO (BVerwG, Beschluß vom 23. Juni 1967 - BVerwG 2 B 17.67 - Buchholz 310 § 91 Nr. 4).
  • BGH, 19.03.2013 - VIII ZB 45/12

    Beweiskraftwirkung des Tatbestands für Parteierklärungen in der mündlichen …

    Die Beweisregel des § 314 Satz 1 ZPO gilt auch für die im Urteil aufgeführten prozessualen Erklärungen der Parteien, die in der mündlichen Verhandlung abgegeben worden sind (im Anschluss an BVerwG, 3. Juli 1987, 4 C 12/84, NJW 1988, 1228).

    Die Beweisregel des § 314 Satz 1 ZPO gilt auch für die in der mündlichen Verhandlung abgegebenen prozessualen Erklärungen der Parteien (vgl. BVerwG, NJW 1988, 1228 [Zustimmung zur Klageänderung]; OLG Düsseldorf, NJW 1991, 1492, 1493 [Anerkenntnis; Verzicht; Vergleich; Erklärungen zur Zuständigkeit];… Musielak/Musielak, ZPO, 9. Aufl., § 314 Rn. 3 mwN) und damit auch für die Zustimmung der Beklagten zur unstreitig erfolgten Erledigungserklärung des Klägers (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - IX ZR 306/00, NJW 2002, 1500 unter I).

  • BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 9.03

    Windfarm; Merkmale einer -; Einzelanlagen; Genehmigungspflicht; Baugenehmigung; …

    Freilich wertet die Rechtsprechung einen gewillkürten Parteiwechsel als Klageänderung im Sinne des § 91 VwGO (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August 1986 - BVerwG 7 C 51.84 - NVwZ 1987, 215 und vom 3. Juli 1987 - BVerwG 4 C 12.84 - NJW 1988, 1228).
  • OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07

    Umfang der erlaubten polizeilichen Videoüberwachung von hamburgischen …

    Sachdienlichkeit ist anzunehmen, wenn auch für die geänderte Klage der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt und die Klageänderung die endgültige Beilegung des Rechtsstreits fördert (BVerwG, Urt. v. 3.7.1987, NJW 1988, 1228).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.09.1987 - 4 C 36.84   

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https://dejure.org/1987,1161
BVerwG, 18.09.1987 - 4 C 36.84 (https://dejure.org/1987,1161)
BVerwG, Entscheidung vom 18.09.1987 - 4 C 36.84 (https://dejure.org/1987,1161)
BVerwG, Entscheidung vom 18. September 1987 - 4 C 36.84 (https://dejure.org/1987,1161)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Wasserbehörde - Zulässige Abwasserbelastung - Teilgenehmigungsverfahren - Atomrecht - Grenzwerte - Radioaktive Kontamination - Kernkraftwerk - Einleitung in Gewässer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befugnis der Wasserbehörde zur Festsetzung von Grenzwerten für die zulässige radioaktive Kontamination bei der Gestattung der Einleitung von Abwasser aus einem Kernkraftwerk in ein Gewässer unabhängig von der Entscheidung über die zulässige Abwasserbelastung im ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1988, 535
  • DVBl 1988, 489
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 31.84

    Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bergrechts, des Baurechts und des …

    Auszug aus BVerwG, 18.09.1987 - 4 C 36.84
    Die atomrechtliche Teilgenehmigung und die wasserrechtliche Erlaubnis konkurrieren nicht in der Weise, daß verschiedene Behörden zur verbindlichen Regelung einer Frage nebeneinander zuständig sind (vgl. dazu BVerwGE 74, 315 ).
  • BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83

    Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen …

    Auszug aus BVerwG, 18.09.1987 - 4 C 36.84
    Sie hat die wasserwirtschaftlich relevanten öffentlichen Belange zu fördern, sie vor Beeinträchtigungen zu bewahren und hinsichtlich des vorhandenen Wassers eine gerechte Verteilungsordnung zu schaffen (§ 1 a Abs. 1 WHG; vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1987 - BVerwG 4 C 56.83 -).
  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

    Er hat die Schutzrichtung der Norm darin erkannt, unabhängig von konkreten Nutzungsabsichten oder Bewirtschaftungszielen schädliche Verunreinigungen ebenso wie sonstige nachteilige Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers zu verhüten, damit dieses äußerst sensible Umweltmedium über den gegenwärtigen Bedarf hinaus als intaktes Trinkwasserreservoir auch für die Zukunft erhalten bleibt (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 1973 - BVerwG 4 C 44.69 - DÖV 1974, 207, vom 18. September 1987 - BVerwG 4 C 36.84 - ZfW 1988, 344, 346 und vom 17. März 1989 - BVerwG 4 C 30.88 - BVerwGE 81, 347, 350 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 8 D 99/13

    Klage des BUND gegen Kohlekraftwerk Lünen hat keinen Erfolg

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 1987 - 4 C 36.84 -, DVBl. 1988, 489, juris Rn. 12, und Beschluss vom 23. Juni 1989 - 7 B 87.89 -, DVBl. 1990, 57, juris Rn. 4.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 8 D 58/08

    Kohlekraftwerk Lünen: Klage des BUND gegen Vorbescheid und erste Teilgenehmigung …

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 1987 - 4 C 36.84 -, DVBl. 1988, 489, juris Rn. 12, und Beschluss vom 23. Juni 1989 - 7 B 87.89 -, DVBl. 1990, 57, juris Rn. 4.
     
  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

    Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …

    Er hat die Schutzrichtung der Norm darin erkannt, unabhängig von konkreten Nutzungsabsichten oder Bewirtschaftungszielen schädliche Verunreinigungen ebenso wie sonstige nachteilige Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers zu verhüten, damit dieses äußerst sensible Umweltmedium über den gegenwärtigen Bedarf hinaus als intaktes Trinkwasserreservoir auch für die Zukunft erhalten bleibt (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 1973 - BVerwG 4 C 44.69 - DÖV 1974, 207, 208, vom 18. September 1987 - BVerwG 4 C 36.84 - ZfW 1988, 344, 346 und vom 17. März 1989 - BVerwG 4 C 30.88 - BVerwGE 81, 347, 350 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11

    Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung

    Als in diesem Sinn zum Allgemeinwohl in wasserrechtlicher Hinsicht zählend gehört der das gesamte Wasserrecht übergreifende Grundsatz, schädliche Verunreinigungen ebenso wie sonstige nachteilige Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers zu verhüten, damit dieses äußerst sensible Umweltmedium über den gegenwärtigen Bedarf hinaus als intaktes Trinkwasserreservoir auch für die Zukunft erhalten bleibt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.3.2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116;… Urt. v. 16.11.1973 - 4 C 44.69 - DÖV 1974, 207; Urt. v. 18.9.1987 - 4 C 36.84 -ZfW 1988, 344;… Urt. v. 17.3.1989 - 4 C 30.88 - BVerwGE 81, 347).
  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04

    Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …

    Er hat die Schutzrichtung der Norm darin erkannt, unabhängig von konkreten Nutzungsabsichten oder Bewirtschaftungszielen schädliche Verunreinigungen ebenso wie sonstige nachteilige Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers zu verhüten, damit dieses äußerst sensible Umweltmedium über den gegenwärtigen Bedarf hinaus als intaktes Trinkwasserreservoir auch für die Zukunft erhalten bleibt (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 1973 - BVerwG 4 C 44.69 - DÖV 1974, 207 , vom 18. September 1987 - BVerwG 4 C 36.84 - ZfW 1988, 344 und vom 17. März 1989 - BVerwG 4 C 30.88 - BVerwGE 81, 347 ).
  • BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 30.88

    Benutzungserlaubnis - Wasserwirtschaftliche Belange - Gesundheits- und …

    Derartige auf unterschiedliche formelle oder materielle Konzentration der behördlichen Entscheidung gerichtete Regelungen schränken im allgemeinen ebenfalls die materielle Reichweite einer Gemeinwohlklausel, wie sie § 6 WHG enthält, ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84] zu § 48 Abs. 2 BBergG; Urteil vom 18. September 1987 - BVerwG 4 C 36.84 - Buchholz 445.4 § 6 WHG Nr. 5 = DVBl. 1988, 489).

    Eine entsprechende Sachlage wird namentlich bei parallelen Genehmigungsverfahren häufig gegeben sein (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18. September 1987 - BVerwG 4 C 36.84 - a.a.O.).

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04

    Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …

    Er hat die Schutzrichtung der Norm darin erkannt, unabhängig von konkreten Nutzungsabsichten oder Bewirtschaftungszielen schädliche Verunreinigungen ebenso wie sonstige nachteilige Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers zu verhüten, damit dieses äußerst sensible Umweltmedium über den gegenwärtigen Bedarf hinaus als intaktes Trinkwasserreservoir auch für die Zukunft erhalten bleibt (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 1973 - BVerwG 4 C 44.69 - DÖV 1974, 207 vom 18. September 1987 - BVerwG 4 C 36.84 - ZfW 1988, 344 und vom 17. März 1989 - BVerwG 4 C 30.88 - BVerwGE 81, 347 ).
  • OLG Hamm, 21.02.1985 - 4 U 157/84
    Über vorgenannte Firma ... als Lieferfirma hatte der Beklagte bereits im Jahre 1979 einen Leasing-Vertrag über ein anderes Fotokopiergerät mit einem anderen Finanzierungsleasing-Unternehmen abgeschlossen (vgl. Rechtsstreit 4 C 36/84 AG Meinerzhagen).

    Dem Senat haben die Akten 4 C 36/84 AG Meinerzhagen zur Information vorgelegen.

    Jedenfalls aber hätte der Beklagte als in Leasing-Geschäften nicht völlig unerfahrener Vollkaufmann (vgl. auch den Vortrag in der Beiakte 4 C 36/84 AG Meinerzhagen) bei der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt erkennen können, daß seine Äußerung im Verkehr als Willenserklärung aufgefaßt wurde, und dieses Faktum verhindern können.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99

    Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des …

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. September 1987 - 4 C 36.84 -, ZfW 1988, 344.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.01.2004 - 8 S 1278/03

    Neuer Fährbetrieb auf Bodensee zulässig

  • OVG Niedersachsen, 28.07.2009 - 13 LA 71/08

    Von der Wasserbehörde zugrunde gelegte Trinkwasserbedarfsprognose als Gewichtung …

  • VGH Baden-Württemberg, 16.01.2004 - 8 S 1279/03

    Neuer Fährbetrieb auf dem Bodensee zulässig

  • VG Weimar, 21.01.2015 - 3 K 265/14

    Erlaubnispflicht von Erdwärmesonden in einem Trinkwasserschutzgebiet; …

  • OVG Sachsen, 08.04.2003 - 4 B 706/02

    Wasserrechtliche, Genehmigung, Wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot, Sog. altes …

  • VG Düsseldorf, 14.02.2023 - 17 K 2006/20

    Klage gegen die Förderung von Grundwasser in der "Üfter Mark" erfolglos

  • VGH Hessen, 14.11.1991 - 7 TH 12/89

    Sanierung von Gewässerverunreinigung und Bodenverunreinigungen; Altlast, …

  • BVerwG, 23.06.1989 - 7 B 87.89

    Wasserrechtliche Beurteilung - Immissionsschutzrechtliche Standortvorhaben - …

  • VGH Hessen, 30.11.2002 - 7 UZ 4082/00

    Einrichtung einer Bootssteganlage - öffentliche Belange - bereichsspezifische …

  • VG Augsburg, 08.02.2011 - Au 3 K 10.793

    Trockenauskiesung; Anfechtung einer Nebenbestimmung; Ermessen; …

  • VG Wiesbaden, 23.08.1989 - III E 712/89

    Anspruch auf Bebauungsgenehmigung; Feststellung, dass Plan mit Bauplanungsrecht …

  • VGH Hessen, 03.06.1996 - 7 UE 311/90

    Errichtung einer Bootssteganlage; zum öffentlichen Belang iSd WasG HE § 71 Abs 1 …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2006 - 20 A 3951/04
  • VG Magdeburg, 27.09.2021 - 9 A 10/20

    Wasserrechtliche Erlaubnis für Kleinkläranlage

  • VG Freiburg, 27.10.1994 - 9 K 755/94

    Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung an ein öffentliches …

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